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Typengenehmigung für Ersatzteile

 

So sind Sie auf der sicheren Seite

 

Typengenehmigte Ersatzteile oder Baugruppen sind dem freien Kfz-Teilhandel bestens bekannt. Soweit er die Produkte von einem renommierten Lieferanten bezieht, gibt es auch kein Problem beim Vertrieb. Neuerdings treten jedoch Anbieter, meist östlich von Österreich auf und wollen ihre Produkte im Großhandel platzieren oder über das Internet verkaufen. Wenn man da über die Nachweise für typengenehmigungspflichtige Ersatzteile Bescheid weiß, ist man auf der sicheren Seite.

 

Das E-Prüfzeichen (oben links) muss jeder typengenehmigungspflichtige Ersatzteil aufweisen die Nummer, (in diesem Fall 1 - Deutschland, Österreich hat 12) steht für das Land, wo sie erteilt wurde.

Typengenehmigung erteilt das Verkehrsministerium (bmvit). Seit Ende der 50er Jahre werden auf internationaler Ebene die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge harmonisiert, um Schranken im Handel mit Kraftfahrzeugen und mit Zubehörteilen zum Nutzen der Verbraucher abzubauen. Die Typengenehmigung für Hersteller mit Sitz in Österreich erteilt das bmvit. Bevor ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, muss jedenfalls mit dem bmvit unter typengenehmigung@bmvit.gv.at Kontakt aufgenommen werden.

Das international relevante Dokument (471 Seiten) dafür ist ECE/TRANS/WP.29/343/Rev.25 vom Economic and Social Council UNO, genauer die UN-Economic Commission for Europe.  Es ist unter der Web-Adresse https://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html abrufbar. Die Liste der technischen Dienste, die Typengenehmigungen erteilen dürfen, beginnt ab Seite 393.

Harmonisierung technischer Vorschriften für Kraftfahrzeuge. Seit Ende der 50er Jahre werden auf internationaler Ebene die technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge harmonisiert. Grundlage ist ein am 20. März 1958 im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) geschlossenes und

 mit Wirkung vom 14. September 2017 geändertes Übereinkommen (Revision 3). Dem Übereinkommen gehören zurzeit 54 Vertragsparteien an.

Das Übereinkommen ermöglicht den Erlass einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen, Teilen und Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen sowie die gegenseitige Anerkennung der auf dieser Grundlage erteilten Genehmigung durch die Vertragsparteien des Übereinkommens. Seit 1958 wurden auf der Grundlage des Übereinkommens über 140-UN-Regelungen verabschiedet. Die meisten dieser UN-Regelungen sind von einer großen Mehrheit der Vertragsparteien angenommen und jeweils in nationales Recht integriert. Die Regelungen erfassen die meisten Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen, die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp in jeder der Vertragsparteien von Belang sind. Entsprechend dem technischen Fortschritt werden die Regelungen ständig dem jeweiligen Stand der Technik angepasst und durch die Vertragsparteien in nationales Recht übernommen.

Derzeit gibt es 143 UNECE-Regelungen

R 1 Kfz- Scheinwerfer

R 2 Glühlampen für Scheinwerfer

R 3 Rückstrahler für Kfz

R 4 Hintere Kennzeichenbeleuchtung

R 5 SB-Scheinwerfer (Sealed-Beam-Scheinwerfer)

R 6 Fahrtrichtungsanzeiger

R 7 Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten

R 8 Halogen- Scheinwerfer und Lampen

R 9 Geräuschentwicklung von Kfz mit 3 Rädern

R 10 Funkentstörung

R 11 Türschlösser, Türscharniere

R 12 Lenkanlage bei Unfallstößen

R 13 Bremsen

R 13 - H Bremsen für Pkw

R 14 Verankerung der Sicherheitsgurte

R 15 Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren

R 16 Sicherheitsgurte

R 17 Widerstandsfähigkeit Sitze/Verankerung

R 18 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Kfz

R 19 Nebelscheinwerfer

R 20 Scheinwerfer mit H-4-Lampen

R 21 Innenausstattung

R 22 Schutzhelme

R 23 Rückfahrscheinwerfer

R 24 Luftverunreinigende Stoffe aus Dieselmotoren

R 25 In Fahrzeugsitze einbezogene Kopfstützen

R 26 Vorstehende Außenkanten

R 27 Warndreiecke

R 28 Akustische Warneinrichtungen/ Signale

R 29 Schutz der Insassen in Führerhäusern

R 30 Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

R 31 SB- Halogenscheinwerfer

R 32 Verhalten der Fahrzeug-Struktur (Pkw) bei Heckaufprall

R 33 Verhalten (Pkw) bei Frontalaufprall

R 34 Verhütung von Brandgefahr

R 35 Anordnung der Fußbedienteile

R 36 Kraftomnibusse

R 37 Glühlampen

R 38 Nebelschlussleuchten

R 39 Geschwindigkeitsmesser

R 40 Abgase von Krafträdern

R 41 Krafträder Geräuschentwicklung

R 42 Stoßfänger für Pkw

R 43 Sicherheitsverglasungswerkstoffe

R 44 Rückhalteeinrichtungen für Kinder

R 45 Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung

R 46 Rückspiegel

R 47 Abgase von Mopeds

R 48 Beleuchtung/ Lichtsignaleinrichtungen Kfz

R 49 Gasförmige Schadstoffe aus Dieselmotoren von schweren Nutzfahrzeugen

R 50 Beleuchtung Krafträder

R 51 Geräusche Kfz

R 52 Minibusse

R 53 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung Motorräder

R 54 Luftreifen für Nutzfahrzeuge und Anhänger

R 55 Mechanische Kupplungsteile für Fahrzeugkombinationen

R 56 Scheinwerfer Mopeds

R 57 Scheinwerfer Motorräder

R 58 Rückwärtiger Unterfahrschutz

R 59 Austauschschalldämpfer für Kfz mit 4 Rädern

R 60 Kontrolleinrichtungen Motorräder/Mopeds

R 61 Nach vorne zeigende Fortsätze der Führerhausrückwand Lkw

R 62 Sicherung gegen unbefugte Benutzung Krafträder

R 63 Geräusche Mopeds

R 64 Reserveräder/-reifen

R 65 Spezialwarnleuchten für Kfz

R 66 Festigkeit des Aufbaus von Autobussen

R 67 Spezialausrüstung für Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben)

R 68 Messung Bauart bedingter Kfz-Höchstgeschwindigkeit

R 69 Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge

R 70 Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge

R 71 Landwirtschaftliche Zugmaschinen - Sichtfeld

R 72 Kraftradscheinwerfer für asymmetrisches Abblend- und Fernlicht (HS1-Lampen)

R 73 Seitenfahrschutz von Lkw und Anhänger

 

R 74 Installation von Beleuchtungseinrichtungen bei Mopeds

R 75 Reifen für Krafträder

R 76 Scheinwerfer für Mopeds (Fern- und Abblendlicht)

R 77 Parkleuchten für Kfz

R 78 Bremsanlagen für Krafträder

R 79 Lenkanlagen

R 80 Sitze von Kraftomnibussen

R 81 Rückspiegel von Zweirädern

R 82 Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2-Lampen)

R 83 Schadstoffemissionen Kfz

R 84 Messung Kraftstoffverbrauch Pkw mit Verbrennungsmotor

R 85 Messung Motorleistung von Verbrennungsmotoren zum Antrieb von Kfz 

R 86 Anbau Beleuchtungs-/ Lichtsignaleinrichtungen an lof Zugmaschinen

R 87 Leuchten Tagfahrlicht für Kfz

R 88 Retroreflektierende Reifen für zweirädrige Fahrzeuge

R 89 Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

R 90 Ersatzbremsbelag-Einheiten für Kfz und Anhänger

R 91 Seitenmarkierungsleuchten

R 92 Austauschschalldämpfer für Krafträder

R 93 Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen

R 94 Frontalaufprall

R 95 Seitenaufprall 

R 96 Abgasemission lof- Zugmaschinen

R 97 Alarmanlagen

R 98 Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

R 99 Gasentladungslichtquellen

R 100 Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge

R 101 Messung CO2 und Kraftstoffverbrauch bei Pkw

R 102 Kurzkupplungseinrichtungen

R 103 Austauschkatalysatoren für Kfz

R 104 Retroreflektierende Markierungen für Fahrzeuge der Klassen M, N und O

R 105 Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter, konstruktive Merkmale

R 106 Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger

R 107 Busse

R 108 Runderneuerte Reifen für Kfz und ihre Anhänger

R 109 Runderneuerte Reifen für Lkw und ihre Anhänger

R 110 Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas

R 111 Kippstabilität von Tankfahrzeugen

R 112 Scheinwerfer asymmetrisches Licht

R 113 Scheinwerfer symmetrisches Licht

R 114 Austausch-Airbagsysteme

R 115 Nachrüstsysteme Flüssiggas und Erdgas

R 116 Sicherheit gegen unbefugte Benutzung

R 117 Reifen (Rollgeräuschemissionen, Nasshaftung und Rollwiderstand)

R 118 Brennverhalten von Innenraummaterial

R 119 Abbiegescheinwerfer

R 120 Leistung, Drehmoment und spezifischer Kraftstoffverbrauch von Traktoren und mobilen Maschinen

R 121 Kontrollleuchten und Anzeiger

R 122 Heizungssysteme

R 123 Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)

R 124 Nachrüsträder

R 125 Vorderes Sichtfeld

R 126 Nachrüstbare Trennsysteme zum Schutz von Fahrzeuginsassen bei Gepäck

R 127 Fußgängersicherheit

R 128 Leuchtdioden-Lichtquellen in Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

R 129 Verbesserte Kinderrückhaltesysteme zur Verwendung in Kraftfahrzeugen

R 130 Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Spurhaltewarnsystems

R 131 Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (AEBS)

R 132 Nachrüstung Abgasnachbehandlungssysteme für schwere Nutzfahrzeuge und mobile Maschinen (REC - Retrofit Emission Control devices)

R 133 Recyclingfähigkeit von Motorfahrzeugen

R 134 Wasserstoffbetriebene Kfz

R 135 Seitlicher Pfahlaufprall

R 136 Elektrofahrzeuge - Kategorie L

R 137 Frontalaufprall für Rückhaltesysteme

R 138 Künstliche Geräusche geräuscharmer Fahrzeuge

R 139 Bremsassistentensystem (BAS)

R 140 Elektronische Stabilitätskontrolle

R 141 Reifenmesskontrollsysteme (TPMS - Tyre Pressure Monitoring Systems)

R 142 Installation von Reifen

R 143 Nachrüstung Dual-Fuel Systeme für schwere Nutzfahrzeuge

 

Aktueller Anlass - Ersatzbremsbeläge. Wer die Gutachten erstellen darf und welche Nachweise für ECE-geregelte Ersatzteile notwendig sind, ist doch immer wieder Grund für Anfragen. Aktuell ist das die seit

November 2016 geltende Norm ECE-R90-02 für „Ersatzbremsbelag-Einheiten für Kfz und Anhänger“.

Auf Anfrage des Bundesgremiums des Fahrzeughandels beim bmvit erläutert Dipl.-Ing. Dr. techn. Friedrich Forsthuber wichtige Details für den Verkauf im freien Kfz-Teilehandel (IAM). Anlass bot ein eMail eines in Österreich aktiven polnischen Teileanbieters, das auch dem VFT vorliegt. Darin wurde Auskunft darüber erbeten, ob Gutachten des Herstellers ausreichen, um die Produkte anbieten zu können.

Dr. Forsthuber, verweist in seiner Antwort darauf, dass es für diese speziellen Teile eine Frist vom 1. November 2016 gibt. Für vorher typengenehmigte Fahrzeuge gilt die Regelung nicht, wohl aber nationale Normen. Wir veröffentlichen hier das Schreiben des bmvit.

Nachweise für den Import von Bremsscheiben

Dr. Forsthuber, bmvit, schreibt (in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Verkehr zur Frage: „ob für den Import von Bremsscheiben weitere Nachweise erforderlich sind“:

Da die ggst. Ersatz-Bremsscheibe Unterschiede in der Konstruktion, der Werkstoffzusammensetzung und/oder in ihren mechanischen Eigenschaften gegenüber der Original-Bremsscheibe aufweist, handelt es sich um eine „auswechselbare Bremsscheibe“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Punkt 2.3.3.6 der UNECE-Regelung Nr. 90 idF der Änderungsserie 02.

Diese ggst. „Auswechselbaren Bremsscheiben“ sind daher Ersatz-Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klasse M1 oder N1 im Sinne der UNECE-Regelung 90. Diese sind im Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/166 geregelt.

Wenn die Genehmigung gemäß UNECE-Regelung 13 oder 13H für das Fahrzeug am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wurde, müssen Ersatz-Bremsscheiben eine Genehmigung nach der UNECE-Regelung Nr. 90 aufweisen. Die Vorlage eines (wenn auch vollständigen) Prüfberichts eines technischen Dienstes ersetzt in solchen Fällen nicht diese ECE-Genehmigung.

Wenn die Genehmigung gemäß UNECE-Regelung 13 oder 13H für das Fahrzeug vor dem 1. November 2016 erteilt wurde, ist eine solche Genehmigung nach der UNECE-Regelung Nr. 90 auf Basis des geltenden EU-Rechts nicht erforderlich.

In § 3 Abs. 4 KDV 1967 werden nur Austauschbremsbelag-Baugruppen einer Typgenehmigungspflicht unterworfen, nicht jedoch Ersatz-Bremsscheiben.

Wenn das im Prüfbericht genannte Fahrzeug „Opel Astra G“ keine am oder nach dem 1. November 2016 erteilte Genehmigung gemäß UNECE-Regelung Nr. 13 oder 13H aufweist, ist daher derzeit keine Typgenehmigung gemäß UNECE-Regelung 90 erforderlich. In diesem Fall gelten die nationalen Vorschriften der Änderungsliste Erlass GZ. BMVIT-179.401/0004-IV/ST1/2015 vom 22. 12. 2015.

Die Änderungsliste unterscheidet in Bezug auf den Austausch oder die Änderung der Bremsanlage (Punkt 8.1) folgende Fälle:

a)  Austausch von Teilen der Bremsanlage gegen solche gleicher Type

b) Austausch von Teilen der Bremsanlage gegen technisch gleichwertige anderer Type

c) An-, Um- oder Zubauten von Teilen der Bremsanlage gegen solche anderer Type

d) Austausch oder Änderung Bremsscheibe/-trommeln

Im gegenständlichen Fall „Auswechselbare Bremsscheiben“ sind die lit. a und b nicht anzuwenden. Da in lit. d der Spezialfall „Bremsscheibe/-trommeln“ ausdrücklich genannt wird, ist der allgemeine Fall der lit. c nicht anzuwenden. Das heißt, die gegenständliche Bremsscheibe ist eintragungspflichtig, es ist eine „Freigabe des Fahrzeugherstellers bzw. seines Bevollmächtigten oder Ziviltechnikergutachten oder Gutachten anderer geeigneter neutraler Prüfstellen (Technischer Dienste)“ beizubringen.

Der vorgelegte Prüfbericht bezieht sich ausschließlich auf Punkt 3.3. des Anhangs 11 der UNECE-Regelung Nr. 90. Für alle anderen in der UNECE-Regelung Nr. 90 genannten Vorschriften und Prüfungen für „Auswechselbare Bremsscheiben“ im Sinne der UNECE-Regelung Nr. 90 wird in diesem Prüfbericht keine Aussage getroffen, diese sind daher als nicht nachgewiesen zu betrachten.

Der für die Genehmigung von Änderungen an einzelnen Fahrzeugen zuständige Landeshauptmann wird daher in der Regel den Nachweis der mit dem gegenständlichen Prüfbericht nicht nachgewiesenen Vorschriften und Prüfungen verlangen, bevor die Genehmigung und Eintragung der anzeige- und genehmigungspflichtigen Änderung erfolgen kann.