Knapp 13 Jahre ist die Kfz-GVO nunmehr in Kraft. Jetzt wurde sie bis zum 31. Mai 2028 verlängert. Diese begrenzte Verlängerung soll der EU-Kommission die Möglichkeit geben, rechtzeitig auf mögliche Marktveränderungen reagieren zu können, die sich beispielsweise aufgrund der Digitalisierung von Fahrzeugen oder auch der Elektrifizierung ergeben.
Wichtige Neuerungen gibt es in den ergänzenden Leitlinien, die an aktuelle, technische Anforderungen angepasst wurden. So wird
- klar gestellt, dass von Fahrzeugsensoren generierte Daten ein wesentlicher Input für die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdiensten sein können. Daher sollten autorisierte und unabhängige Werkstätten mit Blick auf Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gleichberechtigten Zugang zu diesen Daten haben. Die bestehenden Grundsätze für die Bereitstellung von technischen Informationen, Werkzeugen und Schulungen, die für Reparatur- und Wartungsdienste erforderlich sind, wurden ausdrücklich auf fahrzeuggenerierte Daten ausgeweitet;
- darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuganbieter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen müssen, wenn sie erwägen, Inputs wie fahrzeuggenerierte Daten aufgrund etwaiger Cybersicherheitsbedenken vorzuenthalten;
- davor gewarnt, dass Artikel 102 AEUV anwendbar sein kann, wenn ein Anbieter unabhängigen Marktteilnehmern einen wesentlichen Input wie fahrzeuggenerierte Daten einseitig vorenthält.
Die vollständige Presseinformation der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2248
Hintergrundinfo: Artikel 102 AEUV
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
