Das sogenannte Secure Gateway ist eine elektronische Kontrolleinheit oder Hardware im Fahrzeug. Diese hat den Zweck, die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Teilen des Fahrzeugs und externen Geräten zu steuern und zu schützen. Insbesondere regelt es den Zugang zu Daten und Informationen über die OBD-Schnittstelle. Im Zusammenhang mit Reparatur und Wartung ist das Secure Gateway darum wichtig, weil es benötigt wird, um Diagnosearbeiten, Fehlerlöschungen, Rekalibrierungen und andere Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführen zu können.
Das Secure Gateway wurde von FCA Italy (seit 2023 Stellantis Europe) jedoch verwendet, um den Zugriff auf die OBD-Schnittstelle für freie Reparaturbetriebe zu beschränken: Das fängt bei einer zwangsweisen Registrierung und der Anmeldung bei einem von FCA/Stellantis bestimmten Server an und reicht bis zu einem kostenpflichtigen Abo, um ein Diagnosegerät nutzen zu können, das sich über das Internet mit dem FCA/Stellantis-Server verbindet.
Das geht aus Sicht des EuGH aber zu weit: Freie Reparaturbetriebe haben das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten, die zur Wartung und Reparatur von Fahrzeugen notwendig sind. Der VFT hat dazu bereits berichtet: Keine weiteren Fragen: EuGH bestätigt das Recht auf Zugang zu Fahrzeugdaten. Die Entscheidung des EuGH wurde nun vom Landgericht Köln (DE), das den EuGH im vergangenen Jahr um Klarstellung ersucht hat, ebenfalls bestätigt.
